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Mit diesem Deal sagt Bayern nein zur digitalen Souveränität
Während man in anderen Bundesländern und in Europa zunehmend auf digitale Souveränität setzt, plant die bayerische Staatsregierung einen Schritt, der in die völlig entgegengesetzte Richtung führt: Die „Zukunftskommission 5.0“ des Finanzministeriums will die komplette bayerische Verwaltung auf Microsoft 365 umstellen. Fast eine Milliarde Euro an Lizenzkosten würden im Laufe von fünf Jahren an den US-Konzern fließen. Eine Milliarde Euro, die eigentlich in bayerische, deutsche und europäische Softwarehersteller investiert werden sollte. Eine Milliarde Euro öffentlicher Gelder, die nicht im Sinne der Bürger in die Förderung von digitaler Souveränität, den Aufbau von Alternativen und Datenschutz fließt.
Datenschutz? Darum möchte man sich später kümmern.
Das Besondere am bayerischen Vorhaben: Es gibt keine öffentliche Ausschreibung, keine transparente Prüfung von Alternativen und keine Einbindung der heimischen IT-Wirtschaft. Auch der mangelnde Datenschutz wird schlicht ignoriert. So erklärte Anton Carniaux, Microsoft Frankreich (Director Public & Legal Affairs) unter Eid jüngst, Microsoft könne nicht sicherstellen, dass keine Daten an US-Behörden abfließen. Der US CLOUD Act, der Patriot Act und der Foreign Intelligence Surveillance Act verpflichten US-Unternehmen dazu, auf Anforderung von US-Behörden Daten herauszugeben, und zwar unabhängig davon, wo sich diese Daten physisch befinden. Dieser Punkt bekommt in Bayern nicht die notwendige Priorität – ausgerechnet in der Verwaltung, in der mit sensibelsten Daten gearbeitet wird.
Gilt in Bayern nun „America first“?
Datenschützer und Kommunen sind zu recht besorgt, bayerische Softwarehersteller berichten von stiefmütterlicher Behandlung, eine nachvollziehbare Marktanalyse ist nicht erkennbar. Die geplante Lösung soll nach „Delos-Stil“ betrieben werden, also in deutschen Rechenzentren, betrieben von deutschen Firmen. Doch auch das geplante Setup ist nicht vor fremdem Datenzugriff sicher. Zudem klingt das Setup nach einer deutschen Lösung, bedeutet in Wahrheit aber digitale Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Technologiekonzern, von US-Infrastruktur und US-Recht. Wer auf Microsoft setzt, begibt sich in eine Abhängigkeit, deren Tragweite niemand vollständig überblicken kann.
Die geplante Entscheidung der bayerischen Staatsregierung gefährdet die digitale Souveränität des Freistaats, stellt den Datenschutz hintenan und ignoriert die massiven Sicherheitsrisiken, die mit der Abhängigkeit von Microsoft einhergehen. Mit einer gezielten Förderung heimischer Softwarehersteller könnte Bayern zum Vorreiter für digitale Souveränität und nachhaltige IT werden.
Die Heinlein Gruppe: Sichere Alternativen sind längst Realität
Nur eigene, von US-Cloud-Diensten unabhängige Lösungen bringen die Sicherheit und Stabilität, die Behörden benötigen. Sowohl diese Erkenntnis als auch diese Lösungen existieren bereits. Mit Heinlein Support, mailbox, OpenTalk und OpenCloud stellt die Heinlein Gruppe zentrale Komponenten für eine unabhängige digitale Infrastruktur bereit.
„Die Heinlein Gruppe steht für die Werte, die Europa jetzt braucht: Verantwortung, Transparenz und technologische Unabhängigkeit“, betont Peer Heinlein, Gründer und CEO der Heinlein Gruppe. “Es ist komplett unverständlich, dass Bayern Milliarden an Lizenzkosten ins Ausland überweisen möchte, statt im eigenen Land für eine nachhaltige Stärkung der hiesigen Open Source-Softwarehersteller und damit für digitale Unabhängigeit zu sorgen.”
Ziel sollte es vielmehr sein, digitale Resilienz aufzubauen – durch Open Source, Datensouveränität und transparente Strukturen. Ganz nach dem Motto „Public Money – Public Code“ setzen beispielsweise schon die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein mit OpenTalk auf eine Open-Source-Lösung für DSGVO-konforme Videokonferenzen. Auch deutsche E-Mail-Anbieter und Cloud-Dienste wie mailbox werden in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen genutzt, um den Lehrkräften einen sicheren digitalen Arbeitsplatz zu bieten. Alternativen zu Microsoft sind also vorhanden
Offener Brief zur Mitzeichnung
Der offene Brief richtet sich an Minister Füracker, Minister Dr. Mehring, Ministerpräsident Dr. Söder und kann ab dem 27. Oktober 2025 von Unternehmen und Organisationen über die Open Source Business Alliance mitgezeichnet werden.
Link zur Mitzeichnung via OSBA
