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Der abstruse Vorwurf lautet, sie seien Teil eines „globalen Zensur-industriellen Komplexes“. Das US-Außenministerium stuft sie als „radikale Aktivisten“ und unter „bewaffnete Organisationen“ ein. In Wirklichkeit setzen sie sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und unterstützen die Umsetzung demokratisch legitimierter europäischer Gesetze.
Diese Repressionen sind nicht nur ein Angriff auf zwei engagierte Bürgerinnen Deutschlands, sie sind ein Frontalangriff auf die europäische Souveränität und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Und der Fall zeigt exemplarisch, warum das Thema Digitale Souveränität längst existenzielle Bedeutung für uns alle hat.
Was ist HateAid und was ist passiert?
HateAid wurde 2018 gegründet und unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt – von Hassrede über Cybermobbing bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen. Die Organisation bietet Beratung und rechtliche Unterstützung, finanziert Prozesse und setzt sich auf politischer Ebene für besseren Schutz im digitalen Raum ein.
Anna-Lena von Hodenberg, eine der beiden sanktionierten Geschäftsführerinnen, erhielt erst im Oktober 2025 das Bundesverdienstkreuz für ihren Einsatz für Menschenrechte im digitalen Raum. Nun darf sie nicht mehr in die USA einreisen. Ihr bereits gültiges ESTA-Visum wurde kurzerhand per E-Mail widerrufen.
Neben den HateAid-Geschäftsführerinnen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der maßgeblich den Digital Services Act (DSA) vorangetrieben hat, sowie die CEOs zweier britischer Organisationen betroffen: Imran Ahmed, CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), und Clare Melford, CEO des Global Disinformation Index.
Der eigentliche Konflikt: Der Digital Services Act
Kern des Konflikts und Hintergrund der Einschüchterungstaktik ist der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Dieses 2022 beschlossene Regelwerk verpflichtet große Tech-Plattformen u. a. zu mehr Transparenz und zur Moderation illegaler Inhalte. Was in Europa demokratisch legitimiert und rechtlich bindend ist, wird von der Trump-Administration und den mit ihr verbündeten Tech-Milliardären als „Zensur“ diffamiert. Die US-Regierung kriminalisisert Personen, die sich für die Umsetzung europäischer Gesetze engagieren.
Digitale Souveränität als Hebel gegen antidemokratische Einschüchterungstaktiken
An dieser Stelle wird die Relevanz digitaler Souveränität deutlich, die für uns als Heinlein Gruppe als Grundprinzip gilt. Die Sanktionen und die Einschüchterungstaktik zeigen, was passiert, wenn kritische digitale Infrastrukturen und Dienste in den Händen weniger, überwiegend US-amerikanischer Konzerne liegen.
Der US Cloud Act von 2018 verpflichtet US-Unternehmen, US-Behörden Zugriff auf Daten zu gewähren – unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert sind. Dies gilt selbst dann, wenn dies gegen die Datenschutzgesetze des Landes verstößt, in dem die Daten liegen. Für von US-Sanktionen betroffene Personen und Organisationen bedeutet dies konkret: Accounts bei Cloud-Diensten wie Microsoft 365, Google Workspace oder AWS könnten von einem Tag auf den anderen gesperrt werden. Damit einher geht der Verlust zum Zugang von E-Mail-Kommunikation und anderen Kommunikations- sowie Kollaborationstools. Zahlungsdienste wie PayPal oder Kreditkarten von US-Anbietern könnten blockiert werden.
Die Sanktionen gegen HateAid zeigen: Was heute gegen zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt wird, kann morgen jede kritische Stimme, jede Organisation, jede Behörde und jedes Unternehmen treffen.
Solidarität mit HateAid
Als Heinlein Gruppe stehen wir mit unseren Marken Heinlein Support, mailbox, OpenTalk und OpenCloud solidarisch an der Seite von HateAid. Als Gruppe arbeiten wir weiter daran, Alternativen zu schaffen, die Europa unabhängig machen von der Willkür einzelner Regierungen und Konzerne. Die Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind ein Angriff auf Menschen, die sich für demokratische Werte, für Menschenrechte und für eine zivilisierte Kommunikation im digitalen Raum einsetzen.
Wir fordern:
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Eine Klare politische Reaktion und den Schutz der Zivilgesellschaft: Organisationen wie HateAid dürfen nicht unter politischem Druck von außen lahmgelegt werden können. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen scharf protestieren und Maßnahmen prüfen. Keinesfalls dürfen die US-Sanktionen unwidersprochen hingenommen werden.
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Die konsequente Durchsetzung europäischen Rechts: Der Digital Services Act ist demokratisch legitimiert. Tech-Konzerne müssen sich daran halten – unabhängig davon, was die US-Regierung davon hält.
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Investitionen in digitale Souveränität: Digitale Souveränität bedeutet, dass wir als Gesellschaft, Unternehmen und Organisationen die Kontrolle über unsere digitalen Infrastrukturen und Daten behalten. Sie bedeutet Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern und von politischer Willkür. Wir brauchen endlich eine verlässliche europäische Strategie für eine wehrhafte Digitalisierung.
Zur Stellungnahme von HateAid: https://hateaid.org/einreiseverbot-gegen-geschaeftsfuehrerinnen-von-hateaid/
